Die Pressefreiheit unter Druck: SLAPP-Einschüchterungsklagen gewinnen an Schärfe, die ÖVP will das Zitieren aus Ermittlungsakten nach "deutschem Vorbild" unter Strafe stellen. Im Studio: die Wiener Medienanwältin Maria Windhager.
Wenn ihr unabhängigen Journalismus - ohne Abo - mit einer Spende unterstützen wollt, dann bitte hier entlang. Vielen Dank!
Das ist die 39. Ausgabe der Dunkelkammer und es geht – nicht zum ersten Mal – um die Presse- beziehungsweise die Meinungsfreiheit, das sind mittlerweile feste Begleiterinnen dieses Formats.
Im Studio begrüße ich dazu Maria Windhager, sie ist Rechtsanwältin in Wien und sie hat sich auf das Medienrecht spezialisiert.
Österreich, Ende 2023.
Es gab für Journalistinnen und Journalisten in diesem Land definitiv unbeschwertere Zeiten, ich kann es bezeugen, ich habe diese unbeschwerteren Zeiten erlebt.
Ich weiß noch, wie es ist, wenn die Anzeigenabteilung oder die Geschäftsführung oder die Gesellschafter keinen Einfluss auf die Berichterstattung einer Zeitung nehmen können.
Der wirtschaftliche Druck ist in vielen Medienhäusern aber mittlerweile so groß, dass die Redaktionen sich zunehmend genau überlegen müssen, welches Risiko sie mit kritischer Berichterstattung überhaupt noch eingehen wollen - oder dürfen.
Unabhängigkeit war immer schon ein großes Wort, jetzt ist es nur noch größer geworden.
Ich recherchiere gerade eben zu einer bekannten österreichischen Firma, die regelmäßig in vielen Zeitungen inseriert.
Von der Firma heißt es, sie hätte nicht nur keine Freude mit kritischer Berichterstattung – gut, wer hat das schon, - sie bekommt faktisch auch keine Kritik mehr, weil man sie nicht reizen will, nicht dass da ein Anzeigenboykott ausgesprochen wird.
Mal schauen, ob ich das auf den Boden bekomme. Ihr werdet es als Erste erfahren.
Zum wirtschaftlichen Druck kommt der rechtliche.
Stichwort: SLAPP-Klagen. SLAPP das ist ein englisches Akronym, es steht ausgeschrieben für Strategic Lawsuits Against Public Participation, also Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, Beteiligung im Sinne von Veröffentlichung.
SLAPP, das klingt auch nach Ohrfeige und genau darum geht es auch.
Es geht bei SLAPP-Klagen um nichts als Einschüchterung.
Man zieht kritische Stimmen selbst für Lappalien in langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren hinein, um sie jedenfalls zu beschäftigen, bestenfalls auch zum Schweigen zu bringen.
Ich wurde in meinem Leben mehrfach geslappt und stehe noch immer, das ist dem Grunde nach auch kein neues Phänomen, aber es prägt sich immer deutlicher aus.
Und das führt mich zu Maria Windhager.
Sie ist, wie gesagt, Medienanwältin und sie ist seit vielen Jahren unter anderem die Hausanwältin des Standard.
Wer ihre Arbeit kennt, weiß, dass sie Presse- und Meinungsfreiheit aus Überzeugung verteidigt.
Neben dem Standard vertritt sie auch Personen und Organisationen, die in medienrechtliche Troubles geraten.
So zum Beispiel die NGO SOS Balkan Route und deren Gründer Petar Rosandic, der wegen einer Meinungsäußerung gerichtlichen Ärger mit einer Institution bekommen hat, der ein gewisser Michael Spindelegger vorsteht.
Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen.
Ein Punktsieg für die Meinungsfreiheit, aber auch nicht mehr …