Die Medienpolitik der Bundesregierung sorgt einmal mehr für Wirbel. Nach dem Kahlschlag bei Wiener Zeitung jetzt also das neue ORF-Gesetz, das derzeit in Begutachtung ist. Während die neue ORF-Finanzierung die Verlagsbranche nervös macht, protestiert der ORF-Betriebsrat gegen die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Eingriffe in bestehende Dienstverträge und die neue "Transparenpflicht". Ich zitiere aus einem internen Rundschreiben der Belegschaftsvertretung.
Ein neues ORF-Gesetz ist in Begutachtung, bis 25. Mai können dazu Stellungnahmen abgegeben werden.
Hier geht's zum Gesetzesentwurf https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/ME/266/fname_1554825.pdf
Der ORF-Zentralbetriebsrat die neuen Bestimmungen in einem internen Rundschreiben am 4. Mai als "Grenzüberschreitungen" kritisiert. Und kündigt ein höchstgerichtliches Vorgehen dagegen an.
Der Protest der Belegschaftsvertretung richtet sich einerseits gegen den geplanten Eingriff in bestehende Dienstverträge und andererseits gegen neue Transparenzregeln.
Soll der ORF dem Bundeskanzler künftig jährlich Bericht darüber erstatten, welche Gehälter der ORF bezahlt. Da sollen Listen mit Einkommensgruppen entstehen, für Angestellte, freie Mitarbeiter und Beschäftigte in Tochterfirmen, geordnet nach Arbeitgeber, Altersgruppen und Geschlecht. „Transparenzpflicht“, wie das im Entwurf heißt.
Bei Gehältern ab 170.000 Euro brutto im Jahr sollen dem Bundeskanzler zusätzlich auch die jeweiligen Namen der ORFler berichtet werden – und dazu auch die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen offengelegt werden.
Das ist drastisch. Welchen Mehrwert soll das öffentliche Vorführen einzelner Leute im ORF schaffen? Und für welche Berufsgruppen im öffentlichen Bereich gilt diese besondere Form der Transparenzpflicht noch?