Am 25. April wurde der Strafprozess gegen die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin-Schaller eröffnet. Die Anklage der WKStA lautet auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen und schweren Betrug. Zum ersten Anklagepunkt ist auch ein Mitarbeiter des Sportministeriums angeklagt. Beide haben sich zum Auftakt nicht schuldig bekannt. Ein Dunkelkammer-Telegramm zum Auftakt.
Für die zehnte Ausgabe der Dunkelkammer war ich im zum Auftakt des Karmasin-Prozesses im Großen Schwurgerichtssaal des Landesgerichts für Strafsachen Wien, wo Richter Patrick Aulebauer um 9.36 Uhr die Verhandlung aufrief.
Der erste Tag brachte eine erste Erkenntnis. Soweit es um die grundlegenden Sachverhalte geht, herrscht zwischen der Anklage und der Verteidigung weitgehend Konsens.
Wenn es aber an die rechtliche Würdigung geht, gehen die Auffassungen weit auseinander.
WKStA-Ankläger Gregor Adamovic sieht strafbares Handeln und fordert eine Verurteilung, Karmasin-Schallers Verteidiger Norbert Wess sieht entschuldbare Fehler, aber keine Straftaten und fordert einen Freispruch.